Seminar 02.2022
Aktuelle Fragen des Straßenrechts
Datum/Zeit: NEUER TERMIN Montag, 23.05.2022 ab 9:00 Uhr
Onlineseminar | Maximale Teilnehmerzahl 80| IK-BAU zertifiziert
Leitung: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek, Lehrbeauftragter an der TH-OWL
Programm und Referenten:
- Anbau- Sondernutzung
- Aktuelle Rechtsprechung
- Zufahrt in der Anbauverbotszone
- Anbaufreiheit an der Kreisstraße
- Mietfahrräder im Straßenraum
Versorgungsleitungen/Telekommunikation Neufassung des TKG: rechtliche Änderungen, Genehmigungsverfahren und neue technische Regelwerke, Höchstspannungsleitung in Erdwall
Verkehrssicherungspflicht, Aktuelle Rechtsprechung u.a.:
- Anbringen von Leitplanken
- Kontrollverpflichtung bei Übertragung der Räume und Streupflicht
- Schadenersatz nach Mäharbeiten
- Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmens bei Straßenbauarbeiten
Planfeststellungsrecht, Rechtsprechung zum
- Planfeststellungsrecht, wasserrechtliches Verschlechterungsverbots
in der Planfeststellung - Einstweiliger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss
- Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses