Landesvereinigung > Grußwort Dr. Hendrik Schulte auf dem ADAC Verkehrsforum 2019
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Mobilitätswende ja, aber wie?

Grußwort Dr. Hendrik Schulte,Staatssekretär im Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen auf dem ADAC Verkehrsforumam 10. September 2019

Sehr geehrter Herr Meyer, sehr geehrter Herr Gerwens,sehr geehrte Herr Professoren Jansen und Schulz,Sehr geehrte Damen und Herren! In Ihrem Einladungstext schreiben Sie: „Die Mobilitätsdiskussion wird oft moralisch und emotional geführt – jeder ist betroffen, alles wird persönlich genommen. Umso schwerer ist eine sachliche Debatte“. Dem kann ich nur zustimmen! Das ist wie beim Fußball und der Schule – hierzu hat jeder eine Meinung und jeder weiß es vermeintlich besser! Ich freue mich, dass Sie mit der heutigen Veranstaltung zu einer Versachlichung der Debatte beitragen wollen.

Das Thema des heutigen Tages lautet „Mobilitätswende ja! Aber wie?“ Hier gibt es, je nach dem, wen man fragt, die verschiedensten Ansätze! Als Staatssekretär im Verkehrsministerium NRW bin ich in der „glücklichen“ Lage – manche würden vielleicht auch „schwierigen“ Lage dazu sagen -, Mobilität aus allen Gesichtspunkten heraus betrachten zu dürfen/müssen! Über die Ausgangslage besteht, da bin ich mir sicher, hier im Raume Einigkeit: Mobilität ist Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung, Wohlstand und gesellschaftliche Teilhabe. In der Stadt wie auf dem Land. Für den Pendler genauso wie für den Handwerker, Gewerbetreibende oder die Industrie. Ein funktionierendes und leistungsfähiges Mobilitätssystem ist Voraussetzung dafür, dass Menschen von A nach B kommen und für einen reibungslosen Waren- und Güterverkehr.

Durch Mobilität rücken Räume näher zusammen, werden Städte mit ihrem Umland verbunden. Mobilität ist DIE Voraussetzung und Grundlage für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort NRW. Durch gut funktionierende Verkehrssysteme und gute Mobilität können die Raum-Zeit-Distanzen erheblich reduziert werden. Dagegen sind Stau, Verspätungen, Verknappung und Ausfälle von Infrastruktur oder Umwege nicht nur störend, sondern ein absoluter Standortnachteil in einem arbeitsteiligen Wirtschaftssystem. Das können wir uns nicht erlauben!

Unsere Mobilitätspolitik hat deshalb zwei Schwerpunkte:Erstens: Wir werden die Infrastruktur sanieren, modernisieren und bedarfsgerecht ausbauen.Zweitens: Wir werden die Mobilität der Zukunft gestalten, d.h. z.B. Ausbau der Bahn und der Wasserstraßen, aber auch die digitalisierte und vernetzte Mobilität ermöglichen und fördern. Dabei sollte eines klar sein: Ohne eine moderne und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur können wir Konzepte zur Klimafreundlichkeit entwickeln und digitalisieren so viel wir wollen: ein verlässliches und gutes Mobilitätssystem werden wir ohne intakte Infrastrukturen nicht hinbekommen. Wer glaubt, er könnte den Verkehr verringern, in dem er die Straßen verknappt, kann auch die Medikamente abschaffen, um die Krankheiten zu besiegen. Der Zustand der Infrastruktur im Land dürfte allen hier im Saal bekannt sein.

Unsere Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege werden den Anforderungen eines modernen und zukunftsfähigen Industriestandorts nicht gerecht. Im Einzelnen heißt das: • Ein zu enges und marodes Straßennetz.• Zahlreiche Buckelpisten, baufällige Brücken und fehlende Erschließungen.• Ein Schienennetz, das ebenso an seiner Belastungs- und teilweise auch Altersgrenze ist.
Für eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene fehlen jetzt schon die Kapazitäten. Und auch die Wasserstraßeninfrastruktur ist in einem desolaten Zustand: Veraltete Schleusen und zu niedrige Kanalbrücken, die den dreilagigen Containerverkehr verhindern. Die Probleme der maroden Infrastruktur sind das Ergebnis falscher politischer Entscheidungen in der Vergangenheit. Wir haben in der Vergangenheit jahrelang probiert, ohne Baustellen auszukommen. Das Ergebnis kennen wir! Das korrigieren wir jetzt, indem wir den jahrzehntelangen Investitionsstau auflösen. Um sie wieder in Schuss zu bringen, tätigen wir in den kommenden Jahren Rekordinvestitionen in Sanierung, aber auch in Aus- und Neubau. 

Entscheidend ist bei der momentan geführten CO2- Debatte, das Angebot zu verbessern. Deswegen investiert das Land kräftig in die Stärkung der Schiene. Wir fördern beispielsweise die Anschlüsse von Gewerbe- und Industriegebieten und Logistikstandorten an das Schienennetz mit Landesmitteln, aber auch den Ausbau des Bahnknotens Kölns.

Sehr geehrte Damen und Herren,Wenn wir über die Mobilitätswende reden, dann reden wir aber nicht nur über Investitionen in diese „klassischen“ Infrastrukturen, sondern auch über den Ausbau und die Modernisierung der ebenso lange vernachlässigten Radverkehrsinfrastruktur. Konkret heißt das: 2018 haben wir insgesamt 177,5 Kilometer neue Radwege gebaut. Mehr als Rot-Grün. Rot-Grün 2017 hat nämlich nur 156,4 Kilometer gebaut.  Wir geben genauso viel Geld für neue Radwege aus wie für neue Landesstraßen.

Und wir reden auch über Investitionen in die Vernetzung von Verkehrsmitteln und Verkehrsträgern und über die Chancen, die die Digitalisierung für das Mobilitätssystem bietet. Wir brauchen keinen billigen ÖPNV, sondern wir brauchen einen besseren und attraktiveren ÖPNV. Schneller und leistungsfähiger, und bequemer, Höhere Taktraten, Und die Erschließung ländlicher Räume.

Riesenschritt für Radfahrer, Fußgänger und Fahrer

Mit der Förderrichtlinie „Vernetzte Mobilität und Mobilitätsmanagement“ sollen neben den investiven Maßnahmen wie z. B. Mobilstationen auch nicht-investive Projekte zum zielgruppenspezifischen Mobilitätsmanagement oder Logistikkonzepte gefördert werden. Wir haben dafür im Landeshaushalt 10 Mio. vorgesehen. Ich denke, mit diesem Förderprogramm machen wir den Kommunen ein gutes Angebot, um mit uns gemeinsam an der Gestaltung der Mobilität zu arbeiten. Denn Mobilitätswende bedeutet nicht ein einfaches „zurück“, sondern eine qualitative Veränderung des Mobilitätsverhaltens.

Wir wollen Verkehre wo möglich vermeiden und wo möglich verlagern, damit wir eine effiziente Nutzung der Verkehrssysteme ohne Einschränkung der Mobilität erreichen. Dazu gehören auch digitale Vernetzung von Verkehren, intelligente Verkehrslenkung und in der Zukunft auch automatisiertes Fahren.  Deshalb ergreifen wir die Chancen der Digitalisierung, damit das Land zur Modellregion für Mobilität 4.0 wird. Durch die Digitalisierung sind heute Konzepte möglich, die vor wenigen Jahren nicht denkbar waren: Im Personenverkehr führen in den großen Ballungszentren digital organisierte Mobilitätsketten zu einer immer stärkeren Verschmelzung von individuellem und öffentlichem Verkehr. Mobilität wird zu einer einheitlichen Dienstleistung und die wird immer stärker individualisierbar und an die Bedürfnisse derMenschen anpassbar.

Im Logistikbereich werden in den verdichteten Zentren Konzepte diskutiert, die dazu beitragen sollen, die Verkehre auf der letzten Meile zu reduzieren, ohne dabei den Nutzen für die Endkunden merklich zu schmälern. Anbieterunabhängige Paketstationen, Mikrohubs oder gebündelte Waren- und Paketzustellungen sind nur einige Konzepte, die in diesem Zusammenhang diskutiert werden. Digitalisierung hilft aber nicht nur dabei, Mobilitätsketten neu zu organisieren. Digitalisierung kann auch helfen, Verkehr zu vermeiden, nämlich dort, wo Güter nicht physisch zum Endkunden transportiert werden müssen. Als Beispiel seien dafür Online-Sprechstunden bei Ärzten genannt, aber auch digitale Bildungsangebote, die Digitalisierung von Behörden oder schlicht und ergreifend, die Nutzung der eigenen Wohnung als Büro für die Home-Office-Arbeit. Dort, wo Güter- und Waren bis zum Empfänger transportiert werden müssen, funktioniert diese Form von Mobilitätssubstitution freilich nicht, aber auch hier gibt es Möglichkeiten, durch systematische Digitalisierung Prozesse effizient zu gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,Ganz besonders freue ich mich, dass auch das Thema „Betriebliches Mobilitätsmanagement“ heute auf der Agenda steht. Sie erinnern sich: ich sprach eingangs bei der Mobilitätswende von einer qualifizierten Änderung des Mobilitätsverhaltens. Ich bin der Überzeugung: nur Angebote zu schaffen wird oftmals noch keine breite Verhaltensänderung bringen. Manche Menschen brauchen zusätzliche Informationen oder zusätzliche Impulse. Und genau hier setzt das betriebliche Mobilitätsmanagement an und ist in vielen Fällen der Schlüssel zum Erfolg. Der Praxisleitfaden von Zukunftsnetz Mobilität bietet hier gute Informationen.

Sehr geehrte Damen und Herren,Von Martin Luther soll die Empfehlung stammen: „Tritt fest auf, mach´s Maul auf, hör bald auf“.

Daran möchte ich mich halten!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen noch gute Gespräche.

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