Seminarprogramm

Seminar 01.2023

Aktuelle Fragen des Straßenrechts

Datum/Zeit: Montag, 27.02.2023, 10:00 – 16:00 Uhr
Landesbetrieb Straßenbau NRW, Betriebssitz Gelsenkirchen, Wildenbruchplatz 1
Maximale Teilnehmerzahl 60 | IK-BAU zertifiziert

Leitung: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek, Lehrbeauftragter an der TH-OWL

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Programm:

Referent: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek;
Lehrbeauftragter an der TH-OWL

Anbau- Sondernutzung

  • Aktuelle Rechtsprechung
  • Kein Anspruch auf Einstellung von Umgestaltungsarbeiten
    vor der Einfahrt des Hauses
  • Nutzung der Straße ohne die erforderliche Erlaubnis
  • Mietfahrräder im Straßenraum
  • Abstellen eines Müllbehälters oder Altkleidercontainer

Versorgungsleitungen/Telekommunikation

  • Genehmigungsverfahren und neue technische Regelwerke
  • Folge- und Folgekostenpflicht des Telekommunikationsunternehmens
    bei Änderung eines Verkehrsweg
  • Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
    für die Selbstverlegung einer Telekommunikationsleitung

Verkehrssicherungspflicht

  • Aktuelle Rechtsprechung u.a.
  • Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Gemeindestraße, örtlicher Feld- und Waldweg
  • Verkehrssicherungspflichten bei Tiefbauarbeiten und Straßenbauarbeiten
  • Verkehrssicherungspflicht bei einer Baustelle im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums
  • Verstoß gegen DIN bei Tiefbauarbeiten in der Nähe von Bäumen
  • Feuchtes Laub auf Geh- und Radweg im Herbst


Planfeststellungsrecht

  • Aktuelle Rechtsprechung•Vorhaben „überregionale Bedeutung
  • Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes auf die Planfeststellung
  • Klagebefugnis bei Planänderung
  • Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung, AnhörungTrassenwahl; Abwägung
  • Fernstraßenrechtliche Plangenehmigung, Verkehrslärmproblematik
  • Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung einer Straßenbaumaßnahmes

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