Seminar 01.2023
Aktuelle Fragen des Straßenrechts
Datum/Zeit: Montag, 27.02.2023, 10:00 – 16:00 Uhr
Landesbetrieb Straßenbau NRW, Betriebssitz Gelsenkirchen, Wildenbruchplatz 1
Maximale Teilnehmerzahl 60 | IK-BAU zertifiziert
Leitung: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek, Lehrbeauftragter an der TH-OWL
Programm:
Referent: Regierungsdirektor a.D. Joachim Majcherek;
Lehrbeauftragter an der TH-OWL
Anbau- Sondernutzung
- Aktuelle Rechtsprechung
- Kein Anspruch auf Einstellung von Umgestaltungsarbeiten
vor der Einfahrt des Hauses - Nutzung der Straße ohne die erforderliche Erlaubnis
- Mietfahrräder im Straßenraum
- Abstellen eines Müllbehälters oder Altkleidercontainer
Versorgungsleitungen/Telekommunikation
- Genehmigungsverfahren und neue technische Regelwerke
- Folge- und Folgekostenpflicht des Telekommunikationsunternehmens
bei Änderung eines Verkehrsweg - Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung
für die Selbstverlegung einer Telekommunikationsleitung
Verkehrssicherungspflicht
- Aktuelle Rechtsprechung u.a.
- Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Gemeindestraße, örtlicher Feld- und Waldweg
- Verkehrssicherungspflichten bei Tiefbauarbeiten und Straßenbauarbeiten
- Verkehrssicherungspflicht bei einer Baustelle im Bereich des öffentlichen Verkehrsraums
- Verstoß gegen DIN bei Tiefbauarbeiten in der Nähe von Bäumen
- Feuchtes Laub auf Geh- und Radweg im Herbst
Planfeststellungsrecht
- Aktuelle Rechtsprechung•Vorhaben „überregionale Bedeutung
- Auswirkungen des Klimaschutzgesetzes auf die Planfeststellung
- Klagebefugnis bei Planänderung
- Veränderungssperre zur Sicherung der Planfeststellung einer Höchstspannungsleitung, AnhörungTrassenwahl; Abwägung
- Fernstraßenrechtliche Plangenehmigung, Verkehrslärmproblematik
- Erfolgloser Eilantrag auf Unterlassung einer Straßenbaumaßnahmes